Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss mit dem klaren Ziel vorangetrieben werden, eine klimafreundliche und nachhaltige Lebensweise zu ermöglichen. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die Ressourcen, die für digitale Lösungen gebraucht werden, sparsam eingesetzt werden, sodass die THG-Emissionen durch die Herstellung und den Betrieb digitaler Infrastruktur deutlich von THG-Einsparungen durch diese digitalen Lösungen übertroffen werden.
Digitalisierung kann insbesondere helfen, die energetische Sektoren-Kopplung zu optimieren, den Verbrauch und die Erzeugung regenerativer Energien aufeinander abzustimmen, unnötige Reisen zu vermeiden (Home Office, virtuelle Treffen, virtuelle Lehre), umweltfreundliche Verkehrsträger zu verknüpfen und Genehmigungsverfahren für nachhaltige Projekte zu beschleunigen und zu vereinfachen. Das Leitbild einer digitalen Stadt ("Smart City") muss sich an einer lebensfreundlichen Umgebung orientieren, in der sich Menschen wohlfühlen und ihre Bedürfnisse nach sauberer Luft, sauberem Wasser, Ruhe und Erholung befriedigen können. Digitalisierung ermöglicht ein Leben weitgehend ohne privaten Autobesitz und eröffnet dadurch viele Gestaltungsspielräume in unseren Städten, da der Platz, der aktuell durch Parkplätze und Straßen blockiert ist, für Menschen und Naturinseln nutzbar wird.
Darüber hinaus ermöglicht eine funktionierende digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen eine Entlastung der Fachkräfte sowie eine effiziente und schnelle Bekämpfung von Gesundheitsgefahren wie Epidemien.
Hardware bildet eine Produktgruppe mit einem hohen Müllaufkommen aufgrund von bislang schwer recyclebaren Komponenten. Die längere Nutzbarkeit muss durch Regelungen wie ein Recht auf Reparatur gewährleistet werden. Auch die Ressourcen- und Energieeffizienz von Softwareprodukten muss durch entsprechende Zertifizierungen, verpflichtende Verlängerung des Supports oder die Förderung individuell erweiterbarer Open-Source-Produkte erhöht werden.
Die Bereitstellung des Netzzuganges gehört heute zur essenziellen Infrastruktur und muss als solche öffentlich gewährleistet und kontrolliert werden.
Netzneutralität ist wichtig für den Datenschutz und für die Gleichbehandlung aller Netzteilnehmer.
Große Softwarekonzerne haben für viele digitale Produkte nahezu eine Monopolstellung, die Verwendung und die Sicherheit der Daten sind oftmals intransparent. Wir streben für Verwaltungsbehörden, öffentliche Einrichtungen und Bildungsinstitutionen die Nutzung und Entwicklung freier, quelloffener Software (Open Source) als Grundpfeiler zur Gewährleistung der digitalen Souveränität an.
EU-weites Fördern von Open Source Software, um europäische Zusammenarbeit für zukünftige Herausforderungen wie den Klimawandel zu stärken.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang das EU-Förderprogramm „The Digital Europe Programme“
Europa grüner und digitaler zu machen, ist die doppelte und zusammenhängende Herausforderung für unsere Generation. Der Erfolg bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wird die Zukunft bestimmen. Digitale Technologie und Infrastruktur spielen eine entscheidende Rolle in unserem Privatleben und Geschäftsumfeld.
Die COVID-19-Pandemie hat nicht nur gezeigt, wie sehr wir auf die Verfügbarkeit unserer Technologie angewiesen sind, sondern auch, wie wichtig es für Europa ist, nicht von Systemen und Lösungen aus anderen Regionen der Welt abhängig zu sein.
Den Weg zur Erreichung dieses Ziels ebnet das DIGITAL-Programm.
Das Programm „Digitales Europa“ stellt strategische Mittel zur Bewältigung dieser Herausforderungen bereit. Mit einem geplanten Gesamtbudget von 7,5 Milliarden Euro (zu jeweiligen Preisen) soll es den digitalen Wandel der europäischen
Gesellschaft und Wirtschaft gestalten, was allen, insbesondere aber kleinen und mittleren Unternehmen, Vorteile bringt
Die Genehmigung der Open-Source-Software-Strategie 2020–2023 durch die EU-Kommission war ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung der Ziele der übergreifenden Digitalstrategie der Kommission und ein Beitrag zum Programm „Digitales Europa“.
Die interne Strategie unter dem Motto „Think Open“ legt eine Vision zur Förderung und Nutzung der transformativen, innovativen und kollaborativen Kraft von Open Source, seiner Prinzipien und Entwicklungspraktiken fest. Es fördert die gemeinsame Nutzung und Wiederverwendung von Softwarelösungen, Wissen und Fachwissen, um bessere europäische Dienste bereitzustellen, die der Gesellschaft zugute kommen und die Kosten für diese Gesellschaft senken.
Die Kommission verpflichtet sich, den Einsatz von Open Source nicht nur in praktischen Bereichen wie der IT, sondern auch in Bereichen, in denen dies von strategischer Bedeutung sein kann, zu verstärken
Digitale Technologie und Infrastruktur spielen eine entscheidende Rolle in unserem Privatleben und Geschäftsumfeld. Wir verlassen uns darauf, dass sie kommunizieren, arbeiten, die Wissenschaft voranbringen und aktuelle Umweltprobleme lösen. Gleichzeitig hat die COVID-19-Pandemie nicht nur gezeigt, wie sehr wir auf die Verfügbarkeit unserer Technologie angewiesen sind, sondern auch, wie wichtig es für Europa ist, nicht von Systemen und Lösungen aus anderen Regionen der Welt abhängig zu sein.
Die künftigen Herausforderungen wie die Erderhitzung erfordern EU-weite Zusammenarbeit, auch auf digitaler Ebene. Die großflächige Nutzung von kommerzieller Software unter Prinzipien der Gewinnmaximierung und des Wettkampfes stehen diesem Ziel gegenüber.
Die EU muss weitere Bemühungen in den Bereich der Open Source Software investieren und die bisherige Open-Source-Software-Strategie 2020–2023 weiterführen.
„Open Source“ ist öffentlichen Diensten im Wesen sehr ähnlich: Es handelt sich um öffentlichen Programmcode, weshalb das darin investierte öffentliche Geld gut angelegt ist, denn Quelloffenheit fördert Wahlfreiheit und verhindert die
unfreiwillige Bindung an bestimmte Anbieter. Quelloffenheit erleichtert die Nutzung und Weiterverwendung von Softwarelösungen, sodass wir unsere Bemühungen zum Aufbau wertvoller grenzüberschreitender und interoperabler Dienste bündeln und
dabei die Effizienz steigern können. Und es ist einfach und effizient, neue Funktionen zu quelloffener Software hinzuzufügen, die dann zu beliebigen Zwecken frei und unbeschränkt weitergegeben werden darf. Das ist für alle von Vorteil
Open Source kann zusätzliche Möglichkeiten bieten, einen positiven Einfluss auf die Bekämpfung der Erderhitzung auszuüben, denn die Grundsätze von Open Source – wie Zusammenarbeit, Gemeinschaft und Transparenz – sind der Schlüssel zur
Suche nach Klimalösungen
Durch Digitalisierung der Verwaltung kann die Steuerung von Verwaltungsprozessen erleichtern und beschleunigt werden und für BürgerBürger transparent und leichter zugänglich werden. Öffentlich erhobene Daten sollen der Bevölkerung datenschutzkonform als Open-Data/Open Access digital zur Verfügung gestellt werden und frei nutzbar sein. Ein entsprechendes Konzept zum E-Government und Open-Government soll unter kontinuierlicher Riskobewertung vorangebracht werden. Auf die Verknüpfungstabellen der Datenbanken der unterschiedlichen Behörden darf nur der/die Bürger:in, nicht der Staat, Zugriff haben, um den Datenschutz zu gewährleisten.
Auf Seiten sowohl der BürgerBürger als auch der Politik ist der Aufbau von Wissen über digitale Strukturen und Funktionen sowie Kompetenz in Bezug auf deren Nutzung erforderlich. Hierfür müssen der Erwerb von Kompetenzen im Umgang nicht nur mit digitalen Medien, die Entwicklung der Fähigkeit zur Prüfung von Fakten und Quellen, Nutzung sozialer Netze sowie Datenschutz bereits in die schulische Ausbildung integriert und für Erwachsene Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Die Digitalisierung umfasst inzwischen praktisch alle Lebensbereiche. Über die Informationsübermittlung und -verarbeitung, die Etablierung digitaler Technologien in der Wirtschaft hinaus erfolgt eine bislang weitgehend unreflektierte Durchdringung auch politischer Kommunikationsprozesse und privater Lebensbereiche. Durch die Bündelung von Kompetenzen in einem eigenen ministeriellen Verantwortungsbereich sollen Fragen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte, der digitalen Überwachung, der Sicherheit von Verwaltungsprozessen und Versorgungsstrukturen sowie des gleichberechtigten Zugangs zur digitalen Infrastruktur bei der Ausgestaltung von Digitalisierungsprozessen Vorrangstellung erhalten.
Ein wichtiges Aufgabenfeld eines "Ministeriums für Digitalisierung" ist die kritische Begleitung der Entwicklung von Methoden, die KI (Künstliche Intelligenz) und Algorithmen nutzen. Einerseits sind KI-Ansätze für datengetriebene Optimierungsmethoden unerlässlich. Andererseits besteht bei einer unreflektierten Nutzung von KI die Gefahr, dass Menschen aufgrund ihrer Persönlichkeitsmerkmale diskriminiert werden und dass umfassende Überwachungsmöglichkeiten entstehen. Diese Gefahren müssen untersucht und transparent gemacht werden. Bei Bedarf muss der Gesetzgeber Regelungen treffen, die Diskriminierung, Überwachung und willkürliche Freiheitsbeschränkungen verhindern.
Die Klimaliste setzt sich für Datensparsamkeit auf regionaler und überregionaler Ebene ein. Die Datensparsamkeit schließt die Verwendung von "Staatstrojanern", Uploadfiltern oder Zero Day Exploits aus. Außerdem darf Klimagerechtigkeit nicht in der Etablierung überwachungstaatlicher Mechanismen münden.
Es ist notwendig, energieschonende Alternativen zum direkten Handeln von Kryptowährungen wie z. B. Bitcoin zu entwickeln, da Verbote hier weder technisch durchführbar noch zielführend scheinen. Außerdem soll Bargeld als alternative anonyme Währung erhalten werden, um Kryptowährung die Attraktivität zu nehmen.
Betrachtet man Kryptowährungen als Gold, das man einmal als Zahlungsmittel genutzt hat, so wäre eine Art Banknote zu entwickeln, die als Schuldschein für dieses Gold dienen kann. Denn auch Gold war für den täglichen Einsatz zu umständlich. Die Bitcoins wären dann das Equivalent zur Goldreserve, das im Tresor liegt, um den Wert der Banknoten abzusichern. Diese zweite Ebene der Banknoten wäre als energiearmer Transfer möglich, weil es nur noch verschlüsselte Informationen sind. Jetzt hätte man eventuell ein Vertrauensproblem dem Akteur gegenüber, der als Bank diese Goldreserven verwalten muss. Wenn dieser Akteur eine Open Source Software wäre, die diese Bankgeschäfte erledigt, könnte man einem Code statt Menschen vertrauen, und seine Bankgeschäfte auch anonym abwickeln.
Menschen brauchen aus Datenschutzgründen eine anonyme Form der Bezahlung. Bargeld hat zusätzlich auch noch den Vorteil, dass es negativ-Zinsen verhindert und man die Kontrolle über sein Geld nicht verlieren kann.