Wirtschaft

Einleitung

Wirtschaft ist die Grundlage unserer Gesellschaft jedoch hat unsere Art des Wirtschaftens, welche auf permanenten Wachstum und Gewinnmaximierung ausgelegt unsere Welt und ihre Ökologischen Systeme weit über die Grenzen die Belastung getrieben. Permanentes Wachstum zum Preis der Gewinnmaximierung ist ist auf einem endlichen Planeten nicht möglich und führt zwangsläufig zur Vernichtung unserer Lebensgrundlage.

Momentan stehen wir vor der größten Herausforderung unserer Zeit, denn unsere Wirtschafts- und Lebensweise mit steigendem Energie- und Ressourcenverbrauch hat zu einem Steigenden CO2- Außstoß geführt welcher unaufhaltsam unser Globales Klima erwärmt und das 1,5-Grad-Ziel unhaltbar macht. Die auf Profitmaximierung und Wachstum ausgelegte Wirtschaft und Landwirtschaft führt zunehmend Global zu einer Vernichtung der ökologischen Vielfalt und bedroht damit Gesamte Ökosysteme und was zu deren Zusammenbruch führt.

Wir vernichten aktiv unsere Lebensgrundlage und damit auch die Grundlage auf der jede Wirtschaft basiert. Dieses auf wachstum basierende Wirtschaftssystem betreibt die aktive Vernichtung seiner eigenen Grundlagen und ist weder Zukunftsfähig noch lebensfähig und wird unweigerlich an seiner eigenen Wachstumslogik scheitern sobald die ökologischen Grundlagen kollabieren. Unser Wirtschaftssystem bedarf einer Grundlegenden umgestaltung wenn wir ernsthaft eine Lebenswerte Welt für uns und zukünftige Generationen erhalten wollen.

Wichtig ist es die ideologischen Mythen eines nur einzigen möglichen Art des Wirtschaftens welche auf Wachstum und Gewinnmaximierung zu überwinden und Raum und Platz für neue Formen eines Wirtschaftens zu schaffen welcher die natürlichen und ökologischen Grenzen unseres Planeten und dessen Ökosysteme respektiert.

Eine neue Ökonomie wird benötigt, in der nicht mehr Wachstum und Gewinnmaximierung Leitziele sind sondern ein Wirtschaft welche die Gesellschaft nachhaltig Versogt mit langlebigen und haltbaren Gütern für eine gute Lebensweis. Die Ressourcen müssen effizient eingesetzt werden und die ökonomische Produktion orientiert sich an einem Krislaufsystem welche, keine Komsumesellschaft mit Wegwerfpordukten hervorbringt, sondern in welcher Ressouren auch über ihren unmittelbaren Verbrauch weitergedacht werden und Verwendung finden.

Ziel eines solchen ökonomischen Strebens in der Gesellschaft soll ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben sein in dem sich Menschen ohne existens Ängste frei entfalten können und nicht gezwungen sind zwischen einer moralisch vertretbaren Handlungsweise und Ihrer körperlichen und geistigen Unversehrheit entscheiden zu müssen. Eine neue Ökonomie Bedeutet eine neu Lebensweise in welcher ein Erfülltes und Lebenswertes Leben im Einklang mit unseren Ökologischen gegebenheiten und deren Lebensqualität möglich wird. Ein neues Ökonomisches System welches dem Menschen und der bewahrung seine Lebensgrundlage dient und nicht einem Abstrakten Ziel von Wachstum und Gewinnmaximierung.

Wir brauchen eine schnelle Wende hin zu einer klimapositiven Wirtschaft, die sich an den planetaren Grenzen ausrichtet und weltweit soziale Standards einhält. Die vollständigen Lieferketten müssen diese Standards erfüllen. Statt einer Wegwerfwirtschaft brauchen wir eine schrumpfende und nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Dafür werden wir die Rahmenbedingungen und Planungssicherheit schaffen um eine grundlegende Transformation der Wirtschaft einzuleiten. Wachstum ist nicht das ökonomische Ziel der Gesellschaft sondern eine nachhaltige Versogung mit langlebigen und haltbaren Gütern für eine gute Lebensweis.

Transformation der Wirtschaft

Eine Transformation der Wirtschaft ist notwendig, wenn wir als Gesellschaft der Klimakrise und dem drohenden Ökozid begegnen wollen.

Nur wenn wir die Grundlegenden Bedingungen unserer Art des Wirtschaftens hin zu eine bedarfsorientierte Produktionswirtschaft ändern, um eine wirkliche und nachhaltige Klimapolitik zu ermöglichen.

Ausschließlich Klimapolitische Veränderungen in anderen Gesellschaftlichen Bereichen wie, Verkehr, Konsum, Bauen, Ökologie usw. werden ergebnislos scheitern wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht entsprechend angepasst werden. In der dadurch entstehenden Umstellungsphase ist staatliche Umverteilung in Form einer bedingungslosen Grundsicherung zwingend erforderlich, um die Gesellschaft zu stabilisieren und die Menschen aus dem systemischen Beschäftigungszwängen zu lösen.

Die Transformation der Wirtschaft bedeutet ein Schrumpfen der bestehenden Wirtschaft und eine tiefgreifende umstrukturierung der Wirtschaftsweise. Arbeit und Arbeitsformen werden damit neu definert und organisiert. Arbeits- und Wirtschaftsweisen organisieren sich in Kleinteiligeren und Autonomen Strukturen. Regionale Wirtschaftskreisläufe treten verstärkt in den Vordergrund und werden zu wichtigen Faktoren ökonomischer Rahmenbedingungen.

Im Großteil der Welt sind zum Preis schlechtester sozialer und ökologischer Bedeingungen, basieren auf unserer wirtschaftlichen Gewinnmaximierung und Wachstumsstreben, globalisierte Produktionszusammenhänge entstanden. Ein Schrumpfen der Wirtschaft bedeutet das unsere momentane Wirtschaftsweise welche höchst Global ist, sich verändert und hin zu einer auf Regionalität bezogene Wirtschaftsweise. Damit geht eine erhebliche Reduktion des emissions- und energieintensiven Transportverkehrs einher welcher mit Ursache für einen seit Jahren steigenden CO2-Ausstoß ist.

Eine nicht mehr auf Gewinnmaximierung und Wachstum fokussiertes Wirtschaftssystem schaffen Gleichwertige Internationalen Handelsbeziehungen in welchen die Sozialen und Ökologischen Rahmenbedingungen für ein menschenwürdiges Leben eingehalten werden können. Dies stärkt die Regionen und ihre Gesellschaftlichen Eigenheiten Weltweit und fördert Formen lokaler Wirtschaftskreisläufe. Eine aber es bedeutet auch ein Wirtschaftssystem das nicht auf Wachstum fixiert ist, hat regionale, saisonale und nachhaltige Produktion zur natürliche Konsequenz. Ein solches wirtschaften schafft Beständigkeit und nachhaltige Wertschöpfung welche damit auch die zukünftigen Generationen im Blick hat.

Analyse und Istzustand

Unser auf Profitmaximierung und Wachstumszwänge ausgelegte Wirtschaft hat sich mit der Globalisierung seit Anfang der 2000er Jahre weiter zugespitzt. Dies zeichnet sich vor allem an den CO2-Emission in den letzten 20 Jahren ab. Mit der Globalisierung der Ökonomie korreliert ein deutlicher Anstieg der CO2-Emissionen. Lag die Globale CO2-Emission im Jahr 1998 bei c.a. 24 Milliarden Tonnenhttps://www.climatewatchdata.org/ghg-emissions?breakBy=gas&end_year=2018&gases=co2&start_year=1990 so liegt sie im Jahr 2018 bei c.a. 36 Milliarden Tonnen. Dies bedeutet einen zusätzlichen Globalen CO2-Außstoß von c.a. 12 Milliarden Tonnen CO2 und eine Zunahme der Globalen Gesamtemission um 1/3 im Zeitraum der letzten 20 Jahre. Zur Erreichung der Klimaneutralität bedarf es einer Globalen Gesamtemission von c.a. 10 Milliarden Tonnen CO2.https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20190926STO62270/was-versteht-man-unter-klimaneutralitat Dies bedeutet die Menschheit hat durch ihre Art des Wirtschaftens in den Letzten 20 Jahren ihren Globale CO2-Emission um 50 % getigert obwohl Sie diesen um 50 % hätte senken müssen.

Die Globale Ausweitung unseres Wirtschaftssystems und der Globale Freihandel hat zu einer deutlich sichtbaren Zunahme der CO2-Emissionen und einer wachsenden Vernichtung ökologischer Räume geführt.

Die Irrationalität unseres auf Wachstum fixierten Wirtschaftssystems hat zu Produktions- und Konsumverhältnissen geführt, in denen auf Kosten von Mensch und Natur einfachste Güter des täglichen Bedarfs unter ausbeuterischen und schlechtesten sozialen und ökologischen Bedingungen auf der anderen Seite des Globus Produziert werden, um hier für wenige Euros konsumiert zu werden. Unser globalisiertes Wirtschaftssystem hat durch Ausschöpfung schlechtester Arbeits-, Sozial- und Umweltbedingungen ein Globales Transport- und Logistiksystem geschaffen welches auch den CO2-intensive Verkehrsaufkommen in den letzten 20 Jahren immens erhöht hat. Dies alles zum Preis der Steigerung von Produktion und Billiger Massenware welche zu schlechtesten ökologischen und sozialen Bedingungen hergestellt wurde.

Deutschland steht mit seiner Wirtschaftsleistung gemessen am Brutto Inlands Produkt (BIP) im Globalen Vergleich an 4. Stelle.https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Bruttoinlandsprodukt Deutschland ist als Global viertstärkste Wirtschaftsmacht eng in das Globale Wirtschaftssystem eingebunden und damit einer der Hauptverantwortlichen für die Globalen CO2-Emissionen auch wenn diese nicht direkt in Deutschland emittiert werden, so tragen doch die wirtschaftlichen Handelsbeziehungen indirekt zu CO2-Emissionen bei, welche in anderen Ländern unter schlechten Sozial- und Umweltstandards für uns produzieren. Aber auch in Deutschland selbst haben sich Wirtschaftszweige herausgebildet welche hauptsächlich nur noch für einen Globalen Markt produzieren, wie Beispielsweise die deutsche Schweinefleischindustrie welchem China das Hauptexportland ist.https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/09/PD20_N058_51.html

Die globalisierte Wirtschaft und die damit zusammenhängende starke Zunahme an Ressourcenverbrauch, Flächenverbrauch, CO2-Emmissionen und ausbeuten von Menschn und Natur generiert, zum Preis einer stetig wachsenden Anstieg am globalen Transportverkehr ein Wirtschaftswachstum unter massiven ökologischer Folgekosten für zukünftige Generationen. Dies alles muss sich in der Bilanzierung der Volkswirtschaftlichengesamtrechnung wiederfinden, um nicht alles zum Preis von schlechten Sozial- und Umweltstandards für kurzfrstige Gewinne und eine maximierte Produktion unterzuordnen.

Ein Verständnis dieser Wirtschaftlichen Zusammenhänge ist Essentiell für eine wirksame Klimapolitik, welche nur greifen kann, wenn dieses auf Wachstum basierende Wirtschaftssystem transformiert wird. Klimapolitik bedeutet eine Wirtschaftspolitik die die Wirtschaft in Hinblick auf zukünftige Generationen nachhaltig und Ressourcen und Umwelt wertschätzend transformiert.

Aufbau und Förderung Regionaler Wirtschaftskreisläufe

Lokale und regionale Kreisläufe der Wirtschaft sollen aufgebaut und gefördert werden. Produkte und Dienstleistungen aus der Region sollen verstärkt genutzt und angeboten werden. Stadt und Umland bilden produktive und Ökonomische Einheiten, die in wechselseitigem produktiven Austausch stehen.

Die Regionalisierung ökonomischer Produktionsabläufe sind zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Wirtschaft. Diese gilt es zu fördern und zu Verstärken und somit durch die Begrenztheit regionaler Ressourcen nachhaltige und energieschonende Wirtschaftskreisläufe aufzubauen.

Das Ziel der Förderung Regionaler Ökonomie ist der Aufbau Regionaler Wirtschaftskreisläufe mit einer vielfältigen und kleinteiligen Wirtschaftsstruktur. Das Landwirtschaftliche Umland einer Stadt soll in erster Linie der Versorgung der Stadt mit Nahrungsmittel und Ressourcen dienen.

Städte sind Orte der Produktion und Weiterverarbeitung, hier gilt es den Menschen die Autonomie der Produktionsmittel und Arbeit zurückzugeben, wozu die Förderung von Genossenschaften, Betrieben und Handwerk, welche regionale Produkte weiterverarbeiten, zählt.

Betriebe und Gewerbe welche Regionale Güter weiterverarbeiten werden finanziell gefördert. Eine kleinteilige und vielfältige Wirtschaftsstruktur ist gewünscht und soll auch zur Belebung des Innenstadtraums beitragen.

Hierbei muss Wissenschaftlich begleitet evaluiert werden, ab welchem Bezugsradius Güter als "Regional" eingestuft werden.

Große Gewerbeketten die vor allem Produkte und Waren aus Globalen Produktionskreisläufen beziehen werden mit einem finanziellen Betrag als "Klimaabgabe" belegt. Die Klimaabgabe bemisst sich an der Menge an Waren aus überregionalen Herstellungsorten. Die Klimaabgabe dient wiederum der Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Schaffung der Eigentumsrechtlichen Vorraussetzung für die Befägiung der Regionalen Versorgung, durch eine Rekommunaliesierung versorgungskritischer Infrastruktur.

Die Warenproduktion nachhaltig, wiederverwertbar, reparierbar und langlebig gestalten

Um unnötigen Energieverbrauch zu minimieren, muss der Konsum von Waren deutlich reduziert werden. Hierzu müssen neue Standards gesetzt werden, damit Waren nachhaltig produziert werden und deutlich langlebiger sind. Waren sollten reparierbar sein und ein effizientes Recycling ermöglicht werden. Importierte Waren müssen diesen inländischen Klimastandards entsprechen. Hierfür ist ein effektives Lieferkettengesetz unerlässlich.

Klimapolitische Qualitätsstandard der Warenproduktion und dem Konsum

Unser Konsum und die Art des Konsums ist einer der Hauptverursacher des Klimawandels. Massenhafter Fleischkonsum, Massen- und Billigwaren aus globalen Produktionszusammenhängen, welche zu billigen und nicht reparierbaren Wegwerfprodukten geworden sind, sind mit einer der Hauptverursacher für Ressourcenverschwendung und einem sinnlosen Energieverbrauch welcher sich auf unsere CO2-Bilanz aufschlägt. Den Konsum Klimagerecht zu regulieren ist eine der schwersten Aufgaben der Klimaliste in einer globalisierten Konsum- und Produktionszusammenhängen. Doch gerade weil dieser Bereich wichtig aber auch kompliziert ist Stellen wir uns als Klimaliste dieser Herausforderung.

Hergestellte Waren müssen einem einzuführenden Klimastandart entsprechen. Dies bedeutet Sie müssen langlebig, reparierbar und weiterverwertbar sein. Dazu gilt es einen Umfassenden Anforderungskatalog zu erstellen an welchem die hergestellten Waren zu bemessen sind.

Waren die diesem nicht entsprechen werden mit einem Klimaaufschlag den es noch preislich zu bemessen gilt versehen. Wir verbieten Synthetikprodukte zu denen es eine ökologisch abbaubare Alternativen gibt. Einzige Ausnahme sind Outdoor-Hosen, dort haben sich Synthetikfasern als besonders widerstandsfähig und abriebfest erwiesen. Sobald keine Biologisch abbaubaren Produkte zum Einsatz kommen könne, müssen sortenreine Kunststoffe verwendet werden, damit diese Produkte einfach wiederverwertet werden können. Verpackungen müssen wiederverwertbar oder biologisch abbaubar sein. Ansonsten müssen Verpackungen über Pfandsysteme funktionieren.

Gemeinwohlorientierte Wirtschaft

Das Ziel einer Wirtschaft sollte es sein, dass nachhaltige Werte gefördert werden, welche langlebige und wertbeständige Produkte schafft. Das Wohlergehen von Mensch und Natur stehen hierbei im Fokus. Uns ist bewusst, dass solche Prozesse aufwändig sind und Zeit benötigten, aber genau deswegen wollen wir hierzu jetzt die Weichen stellen, indem wir einerseits die passenden alternativen Wirtschaftsmodelle evaluieren (z. B. Donut-Ökonomie) und andererseits die Grundlagen und Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Verpflichtende Sozialökologische Wirtschaftsstandards

Da hier Ansässige Konzerne zum Großteil im Ausland produzieren sind diese Mitverantwortlich für die in ihren Ansässigen Ländern sozialen, ökologischen und klimatischen Folgekosten. Das die Wirksamkeit der Klimapolitischen Maßnahmen in einer globalisierten Welt sich nicht auf den Nationalen Rahmen beschränken ist eine zwangsläufige Tatsache. Die für den Konsum in Deutschland produzierten Waren aus dem Ausland sind durch die globalisierte Wirtschaft mittlerweile Hauptverantwortlich für einen CO2-Ausstoß der zusammen mit der Produktion Ausgelagert wurde. Trotz Rückgangs des CO2-Ausstoßes in Deutschland sind wir, über unseren Konsum, mitverantwortlich für den CO2-Ausstoß Weltweit.

Die Externalisierung der Produktion und des CO"-Ausstoßes ins Ausland geht zu Kosten ökologischer und sozialer Standards. Um diesem Klimagerecht zu begegnen müssen die importierten Waren in der Herstellung, den geschaffenen inländischen sozialökologischen Standards entsprechen.

Herstellung von im Ausland Produzierten Waren die nicht diesem Standard entsprechen werden mit Strafzöllen belegt. Die Einhaltung der sozialökologischen Standards in den Herstellungsländern wird von einer unabhängigen Kommission jährlich und unangemeldet Überprüft. Die dafür zu Gründende Kommission wird von Unabhängigen Personen und Wissenschaftlern in ausreichender Zahl besetzt und staatlich finanziert. Lokale Personen vor Ort können auch für diese Kommission angeworben werden. Um Korruption und Bestechlichkeit der Kommissionsmitglieder zu verhindern wird die Kommission regelmäßig (alle 2 Jahre?) neu besetzt.

Genossenschaftliches Wirtschaften

Das produzierende Gewerbe orientiert sich am Gemeinwohl. Das heißt es wirtschaftet im Sinne des Sozialen Wohlergehens aller und der Erhaltung einer "gesunden" Natur als Lebensgrundlage. Das erzielen von Gewinn ist kein priorisiertes Ziel, sondern der Erhalt und das Fortbestehen eines sozial wirtschaftenden Unternehmens. Dahingehend ist eine genossenschaftliche Organisation von Unternehmen anzustreben.

Wirtschaftsförderung unter Klimavorbehalt

Wirtschaftspolitisch sollen Gewerbe bevorzugt gefördert werden, die nachhaltigen und regionalen Branchen angehören (Handwerkliche Betriebe welche regionale Güter weiterverarbeiten, lokale und regionale Anbieter, Unverpacktläden, u.v.m.). Förderung von Wirtschaftsbranchen die im Bereich regenerativer Energien tätig sind.

Arbeitsrecht und Mindestlohn

Es sollte ein absoluter Standard sein, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, und zwar ohne Ausnahmen. Deswegen wollen wir, dass alle Menschen in Deutschland einen angemessenen Mindestlohn bekommen. Gleichzeitig wollen wir die Arbeitsbedingungen verbessern und uns für eine Reduzierung der Arbeitszeiten bei gleichbleibendem Lohn stark machen. Allen in Deutschland beschäftigten Personen unabhängig von ihrer Herkunft muss ein 15 Euro Mindestlohn rechtlich zugesichert werden. Der Höchstlohn darf nur das 8-fache des niedrigsten Lohn des Unternehmens betragen.

Reduzierung der Arbeitsstundenwoche auf eine 20 Stundenwoche ist auch im Sinne einer Gemeinwohl orientiertem Wirtschaftssystems und daher gezielt anzustreben und zu rechtlich zu grantieren. Arbeitnehmern muss die Nutzung von Home Office oder naheliegender Coworking-Spaces ermöglicht werden.

Nachhaltige Finanzwirtschaft (z. B. Kreditvergabe/Finanztransaktionssteuer)

Finanzwirtschaft darf nicht spekulativ sein. Wir wollen darauf hinwirken, dass Investitionen in fossile Energien abnehmen und stattdessen vermehrt in nachhaltige Projekte investiert wird. Gleichzeitig streben wir eine Reform der Finanzwirtschaft an, die Skandale und Missbrauch stärker verhindert. Das System der Finanzwirtschaft bedarf vor allem im Globalen Maßstab einer grundlegenden Reform.

Klimakriterien ins Vergaberecht

Wir wollen strengere Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Geldern, so dass der Klimaaspekt, aber auch soziale und kulturelle Standards direkt bei der Vergabe berücksichtig werden.

Gerechte und effiziente Steuerpolitik

Höhere Kapitalertragssteuer und zur Entlastung von ArbeitnehmerArbeitnehmern ein Absenken der Lohnsteuer.

Durch das geltende Steuersystem werden internationale Konzerne gegenüber regional und auf dem inländischen Markt tätigen Unternehmen bevorteilt. Für deren effiziente Besteuerung muss die gesamte inländische Wertschöpfung unabhängig vom Sitz des Eigentümers bereits an der Quelle einem generalisierten Steuerabzug unterliegen. Die Besteuerung wird hierdurch vereinfacht und effizienter, Maßnahmen zur legalen Steuerverringerung verlieren an Relevanz. Wir setzen uns für eine europaweite Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte ein.

Höhere Vermögensbesteuerung. Eine gleichmäßige Besteuerung von Vermögenserträgen und Nettovermögen soll wieder eingeführt werden (unter Freistellungen für Altersvorsorge und selbstbewohnte Häuser und Wohnungen). Erbschaften als leistungsloses Vermögen sollen durch einen einheitlichen Steuersatz für alle Erbschaften bei gleichzeitiger Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen und eine stärkere Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen oberhalb hoher Freibeträge erfolgen. Betriebsvermögen sind hiervon ausgenommen.

Der heutige Rohstoffverbrauch einschließlich fossiler Energieträger ist weder weltweit ausdehnbar noch zukunftsfähig. Für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Nutzung muss dieser zielgerichtet durch Umwelt- und Lenkungsabgaben verursachergerecht und den externalisierten Folgekosten entsprechend besteuert werden.

Innovation

Die Bundesrepublik wird sein Budget zur Förderung eines sozial-ökologischen technologischen Fortschritts signifikant ausbauen und soll im Zuge dessen zukünftig finanziell von der zu fördernden Forschung in erneuerbare Energien, Speicher- und Antriebstechnologien mehr profitieren, um dadurch weitere Forschungsprojekte unterstützen zu können. Erfolgreiche und ergebnisorientierte staatlich geförderte (Grundlagen-) Forschung und Instituten muss zukünftig auch an Beteiligungs- und/oder Nutzungsrechte des Staates geknüpft sein.